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   BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82   

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https://dejure.org/1984,17006
BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82 (https://dejure.org/1984,17006)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1984 - IV R 254/82 (https://dejure.org/1984,17006)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - IV R 254/82 (https://dejure.org/1984,17006)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 22.03.1972 - I R 152/70

    Verträge zwischen Ehegatten - Vergütungen - Vermögensbereich - Einkommensbereich

    Auszug aus BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82
    Interne Absprachen der Ehegatten über die Kontoverfügung sind ohne Bedeutung (Festhaltung an dem BFH-Urteil vom 22.3.1972 I R 152/70; hier: Arbeitslohn und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
  • BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

    Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei

    Die beabsichtigte Entscheidung des VIII. Senats würde auch vom Urteil des IV. Senats vom 7. Juni 1984 IV R 254/82 (nicht veröffentlicht - NV -) abweichen.

    Eine Überweisung auf ein sog. Oder-Konto wurde bisher nicht als ausreichend erachtet (BFH-Urteile in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614, und in BFH/NV 1986, 602; vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, NV; vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).

  • BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

    Betriebsausgabe - Zahlungen an anderen Ehegatten - Zahlungen im Rahmen eines

    Die beabsichtigte Entscheidung des VIII. Senats weicht auch von dem Urteil des IV. Senats vom 7. Juni 1984 IV R 254/82 (NV) ab.

    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, nach der bei Überweisungen auf ein derartiges Gemeinschaftskonto die Geldleistungen des Unternehmer-Ehegatten nicht Betriebsausgaben sind (Urteil in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; für Arbeitsverhältnisse ferner nicht veröffentlichte BFH-Urteile vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, und vom 5. Februar 1986 I R 226/84; siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, 151, BStBl II 1980, 350).

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